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Die Anträge der SPK-SR zuhanden des Ständerats sind bereit und seit heute online verfügbar (hier die aktuelle Fahne). Die SPK-SR beantragt dem Ständerat, sich in mehreren Punkten dem Nationalrat anzuschliessen. Beim Profiling hat sich die SPK-SR gar einstimmig für eine Kompromisslösung ausgesprochen. In ihrer Mitteilung von heute schreibt sie: "... Mit dieser Lösung wird der risikobasierte Ansatz bestätigt, die Definition von Profiling mit hohem Risiko aber dahingehend präzisiert, dass sich diese nun an der Definition des Persönlichkeitsprofils im geltenden Recht orientiert. In den Augen der Kommission wird damit exakt das Niveau des geltenden Rechts verankert und damit Rechtssicherheit geschaffen..." Der Ständerat wird das Geschäft am 2. Juni 2020 in der Sommersession des Parlaments behandeln.

Am 5. März hat der Nationalrat über die Differenzen zur Revisionsvorlage des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) beraten. Die Übersicht der letzten Differenzen zum Ständerat findet sich in der Fahne, welche am 11. März 2020 publiziert worden ist. Das Geschäft zur totalen Revision des DSG wird der Ständerat voraussichtlich in der Sommersession 2020 weiterbehandeln. Das Inkrafttreten des neuen DSG ist weiterhin ungewiss.

Seit bald vier Jahren ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und seit beinahe zwei Jahren wirksam. Inzwischen längst nichts mehr Neues für die Datenschutz Community. Mehr oder weniger haben die Unternehmen ihre Organisationen und Prozesse angepasst und ihre datenschutzrechtlichen „Hausaufgaben“ erledigt. Der Hype scheint sich gelegt und der Datenschutzberatungsmarkt beruhigt zu haben. Oder doch nicht? Beim näheren Hinsehen zeigt sich: in der Schweiz ist die Datenschutzgesetz-Revision noch in vollem Gange. Erst am 6. Februar 2020 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) ihre Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerates vom 18. Dezember 2019 veröffentlicht. Der Nationalrat wird die Fahne mit den Anträgen der SPK-N in der Frühjahrssession 2020 behandeln. Zwischenzeitlich hat sich im Norden Europas der Brexit verwirklicht und das Vereinigte Königreich steht datenschutzrechtlich plötzlich wieder vor neuen Herausforderungen. Wie und ob das Vereinigte Königreich die Inhalte der DSGVO in ihren Datenschutzregularien beibehalten oder anpassen wird, steht heute offen. Unklar ist auch, inwiefern die EU dem Vereinigten Königreich einen angemessenen Datenschutz bescheinigen wird. Bis Ende 2020 wird die EU-Kommission entscheiden, ob dem Vereinigten Königreich eine datenschutzrechtliche Angemessenheit attestiert wird. Darüber und über die Folgen des Brexit für Schweizer Unternehmen informiert der EDÖB auf seiner Seite.