News

Das Schweizerische Parlament hat sich bzgl. der letzten Differenzen geeinigt und den finalen Text des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) beschlossen. Die beiden Räte haben heute in der Schlussabstimmung das revidierte Datenschutzgesetz angenommen. Wann genau das neue DSG in Kraft treten wird, ist weiterhin ungewiss. Dies wird wohl frühestens Mitte 2021 sein, weil die Verordnungen zum neuen DSG erst noch erarbeitet bzw. finalisiert und vom Bundesrat verabschiedet werden müssen. Weitere Informationen zum vorliegenden Geschäft des Parlaments finden Sie hier.

Gestern ist die aktualisierte Fahne für die Herbstsession 2020 publiziert worden. Sie enthält die Anträge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2. Juli 2020. Der Nationalrat wird in der Herbstsession über diese Punkte beraten.

Die letzte Beratung zur Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes hat am 2. Juni 2020 im Ständerat stattgefunden. Damit ist das Differenzbereinigungsverfahren jedoch noch nicht beendet. Heisst, dass sich der Nationalrat in der Herbstsession 2020 vom 7. - 25. September 2020 mit den Fragen, über welche sich die beiden Räte noch nicht einig sind, befassen muss. Die Fahne zum letzten Stand der Beratungen, welche die noch offenen Punkte enthält, findet sich hier.